Populismus. Anmerkung zur Epidemie eines fragwürdigen Begriffs

Manche Titulierungen muss man sich verdienen. Solange die Alternative für Deutschland sich in Wahlen und Umfragen noch nahe der 5-Prozent-Hürde bewegte, wurde die Bezeichnung „populistisch“ in ihrem Zusammenhang kaum verwendet. Jetzt, wo sie in ganz Deutschland bei etwa 14 Prozent und in einigen Bundesländern sogar bei 25 Prozent liegt, kommt kein Journalist mehr ohne diese Vokabel im Zusammenhang mit der AfD aus. Offenbar scheut man davor zurück, eine Partei, die von bis zu einem Viertel der Bevölkerung Zustimmung erfährt, offen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen. Der Begriff Populismus soll allerdings ähnlich negative Assoziationen wecken. Er ist deshalb selbst populistisch. Aber was bedeutet er überhaupt? Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht, wie auch an anderer Stelle hier schon bemerkt wurde (Was heißt Populismus?).

Im Kern scheint man sich einig zu sein, dass der Populismus selbst keine eigne Weltanschauung ist. Der Duden schlägt diese Definition vor: „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.“ Populismus ist also mehr Methode als Inhalt. Deshalb kann es einen rechten, linken und auch einen Populismus der Mitte geben, der jeweils unterschiedliche Teile der Bevölkerung anspricht. Opportunismus bedeutet, dass man die in der Bevölkerung vorhandenen Stimmungen nutzt, um aus ihnen Vorteile zu ziehen. Der Opportunist und der Populist haben dabei eines gemeinsam: Sie sind bereit, auch Dinge zu sagen und zu fordern, von denen sie selbst nicht überzeugt sind, die sie in Wahrheit für falsch oder für undurchführbar halten. Zwischenfrage: Auf wen trifft diese Definition eher zu, auf die AfD oder sagen wir zum Beispiel die Bundesregierung? Die AfD hat seit ihrer Gründung Überzeugungen vertreten, die zunächst alles andere als populär waren. Dies betrifft die Kritik am Euro und der undemokratischen Verfassung der EU ebenso wie die Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie hat für diese Überzeugungen geworben, weil sie sie für richtig, nicht weil sie sie für populär hält.

Im Gegensatz dazu lassen sich im Handeln der Bundesregierung deutliche populistische Merkmale feststellen. Obwohl die Kanzlerin sich in früheren Reden, etwa auf dem 17. CDU-Parteitag 2003, deutlich gegen eine Massenzuwanderung ausgesprochen hat, hat sie unter dem emotionalen Eindruck der Flüchtlingskrise am 4. September 2015 die Grenzen geöffnet. Obwohl sie ursprünglich für den Erhalt der Kernenergie war, hat sie nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 den Ausstieg aus der Atomwirtschaft vom Bundestag quasi über Nacht beschließen lassen und folgte damit opportunistisch der von den Medien geschürten Anti-Atomhysterie. Populistisch waren und sind auch die zahlreichen, gerne vor Wahlen gemachten Versprechen für Steuererleichterungen oder höhere Renten, die dann doch nicht so kommen, wie versprochen. Für andere bekannte Politiker wie etwa Horst Seehofer (CSU) oder den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ließen sich ähnliche Beispiele nennen.

Der Begriff Populismus ist also, wenn man ihn ernst nimmt, ein Begriff, der auf diejenigen zurückfällt, die ihn exzessiv verwenden, um damit eine demokratische Opposition zu delegitimieren. Der Populist ist historisch betrachtet das moderne Pendant zum Demagogen des 19. Jahrhunderts. Als Demagogen bezeichneten damals die Zensurbehörden des Deutschen Bundes all diejenigen, die für liberale und nationale Ideen eintraten. Dazu gehörten der Dichter Ernst Moritz Arndt, der Theologe Friedrich Schleiermacher, die Germanisten Jakob und Wilhelm Grimm, der Pädagoge Friedrich Ludwig Jahn und andere mehr. Viele von ihnen zogen nach der zunächst erfolgreichen Revolution von 1848/49 in die Frankfurter Paulskirche ein. Die Paulskirchenverfassung war trotz des Scheiterns der Revolution wegweisend für eine demokratische Gesetzgebung der deutschen Länder. Beispielsweise gehen die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, die Freiheit von Lehre und Wissenschaft, der Schutz privaten Eigentums, die Versammlungsfreiheit und andere mehr auf die Frankfurter Reichsverfassung von 1849 zurück. So gesehen ist es keine schlechte Tradition, die „wir Populisten“ gegen die Globalisierung und neuerliche obrigkeitsstaatliche Zumutungen behaupten wollen.

zuerst hier erschienen:

http://www.freiewelt.net/blog/wir-populisten-anmerkungen-zur-epidemie-eines-fragwuerdigen-begriffs-10069425/

 

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www.götz-frömming.de

 

Manche Titulierungen muss man sich verdienen. Solange die Alternative für Deutschland sich in Wahlen und Umfragen noch nahe der 5-Prozent-Hürde bewegte, wurde die Bezeichnung „populistisch“ in ihrem Zusammenhang kaum verwendet. Jetzt, wo sie in ganz Deutschland bei etwa 14 Prozent und in einigen Bundesländern sogar bei 25 Prozent liegt, kommt kein Journalist mehr ohne diese Vokabel im Zusammenhang mit der AfD aus. Offenbar scheut man davor zurück, eine Partei, die von bis zu einem Viertel der Bevölkerung Zustimmung erfährt, offen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen. Der Begriff Populismus soll allerdings ähnlich negative Assoziationen wecken. Er ist deshalb selbst populistisch. Aber was bedeutet er überhaupt? Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht, wie auch an anderer Stelle hier schon bemerkt wurde (Was heißt Populismus?).

Im Kern scheint man sich einig zu sein, dass der Populismus selbst keine eigne Weltanschauung ist. Der Duden schlägt diese Definition vor: „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.“ Populismus ist also mehr Methode als Inhalt. Deshalb kann es einen rechten, linken und auch einen Populismus der Mitte geben, der jeweils unterschiedliche Teile der Bevölkerung anspricht. Opportunismus bedeutet, dass man die in der Bevölkerung vorhandenen Stimmungen nutzt, um aus ihnen Vorteile zu ziehen. Der Opportunist und der Populist haben dabei eines gemeinsam: Sie sind bereit, auch Dinge zu sagen und zu fordern, von denen sie selbst nicht überzeugt sind, die sie in Wahrheit für falsch oder für undurchführbar halten. Zwischenfrage: Auf wen trifft diese Definition eher zu, auf die AfD oder sagen wir zum Beispiel die Bundesregierung? Die AfD hat seit ihrer Gründung Überzeugungen vertreten, die zunächst alles andere als populär waren. Dies betrifft die Kritik am Euro und der undemokratischen Verfassung der EU ebenso wie die Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie hat für diese Überzeugungen geworben, weil sie sie für richtig, nicht weil sie sie für populär hält.

Im Gegensatz dazu lassen sich im Handeln der Bundesregierung deutliche populistische Merkmale feststellen. Obwohl die Kanzlerin sich in früheren Reden, etwa auf dem 17. CDU-Parteitag 2003, deutlich gegen eine Massenzuwanderung ausgesprochen hat, hat sie unter dem emotionalen Eindruck der Flüchtlingskrise am 4. September 2015 die Grenzen geöffnet. Obwohl sie ursprünglich für den Erhalt der Kernenergie war, hat sie nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 den Ausstieg aus der Atomwirtschaft vom Bundestag quasi über Nacht beschließen lassen und folgte damit opportunistisch der von den Medien geschürten Anti-Atomhysterie. Populistisch waren und sind auch die zahlreichen, gerne vor Wahlen gemachten Versprechen für Steuererleichterungen oder höhere Renten, die dann doch nicht so kommen, wie versprochen. Für andere bekannte Politiker wie etwa Horst Seehofer (CSU) oder den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ließen sich ähnliche Beispiele nennen.

Der Begriff Populismus ist also, wenn man ihn ernst nimmt, ein Begriff, der auf diejenigen zurückfällt, die ihn exzessiv verwenden, um damit eine demokratische Opposition zu delegitimieren. Der Populist ist historisch betrachtet das moderne Pendant zum Demagogen des 19. Jahrhunderts. Als Demagogen bezeichneten damals die Zensurbehörden des Deutschen Bundes all diejenigen, die für liberale und nationale Ideen eintraten. Dazu gehörten der Dichter Ernst Moritz Arndt, der Theologe Friedrich Schleiermacher, die Germanisten Jakob und Wilhelm Grimm, der Pädagoge Friedrich Ludwig Jahn und andere mehr. Viele von ihnen zogen nach der zunächst erfolgreichen Revolution von 1848/49 in die Frankfurter Paulskirche ein. Die Paulskirchenverfassung war trotz des Scheiterns der Revolution wegweisend für eine demokratische Gesetzgebung der deutschen Länder. Beispielsweise gehen die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, die Freiheit von Lehre und Wissenschaft, der Schutz privaten Eigentums, die Versammlungsfreiheit und andere mehr auf die Frankfurter Reichsverfassung von 1849 zurück. So gesehen ist es keine schlechte Tradition, die „wir Populisten“ gegen die Globalisierung und neuerliche obrigkeitsstaatliche Zumutungen behaupten wollen.

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